Grüne wollen kein Freihandelsabkommen mit USA

Mellendorf (fd). „Das Europäische Parlament hat im Mai 2013 eine Entschließung zum TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) verabschiedet, in der gefordert wird, Verbraucherstandards nicht abzusenken“, trotz perfekten Sommerwetters war der Saal im Gasthaus Stucke bis auf den letzten Platz gefüllt, das Thema zog die Menschen an. Der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling, brachte den Gästen das wichtige Thema mit den mittelbaren Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den USA plastisch näher. „Unsere europäischen Standards, die Politik des vorsorgenden Verbraucherschutzes, wie beispielsweise die Prüfsiegel, stehen auf dem Spiel. In Amerika gilt leider die Devise, sie können alles auf den Markt bringen, solange die Menschen nicht tot umfallen“, Häusling weiß, wovon er spricht, er ist selbst Bauer, war erst kürzlich mit weiteren Parlamentariern in den USA, um sich zu informieren und auszutauschen. Es gehe eindeutig um mehr, als um Chlorhühnchen. „In der europäischen Union wohnen die Menschen mit dem meisten Geld und da wollen die amerikanischen Konzerne hin“. Unter diesen auch der Monsanto-Konzern, für dessen genmanipulierte Lebensmittel dann Tür und Tor geöffnet seien. „Man verhandelt ja schon und die Amerikaner haben unmissverständlich dargestellt, dass es für sie ohne Investorenschutz nichts geht. Das bedeutet, dass unsere Standards durch sogenannte Schiedsgerichte immer wieder ausgehebelt werden können“. Vattenfall sei ein sehr gutes Beispiel wie es funktioniert: Es existiert ein Freihandelsabkommen zwischen Schweden und Deutschland. Vattenfall zog vor das Schiedsgericht und klagt nun gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das Unternehmen auf Grund der Energiewende und der Schließung von Atomkraftwerken Umsatzeinbußen befürchtet. Bei Vattenfall geht es um eine Summe von vier Milliarden Euro. „Man kann damit rechnen, dass Europa, im Falle einer Flut von Verfahren vor Schiedsgerichten, einknicken wird und so unsere Standards in großer Gefahr sind“. Für die Ablehnung des TTIP bildet sich zurzeit eine europaweite Bürgerinitiative. „Die Befürchtungen der Grünen sind nicht haltlos. Es gibt zahlreiche Äußerungen von US-Handelsvertretern und US-Konzernen, die entsprechende Angleichungen von Standards an US-Level fordern“. Die EU-Kommission hat die inhaltliche Kritik stets als „unbegründet“ bezeichnet. Auf die Kritik an Investorenschutzklauseln, die auch von Seiten einiger Regierungen in der EU, darunter auch Deutschland, geäußert wurde, reagierte die Kommission mit der Einrichtung einer „Beratergruppe“ und einer Onlinekonsultation. „Diese ist einzig für Handelsanwälte nutzbar“. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA sind streng geheim. 130 Treffen fanden statt und nur zehn Prozent der Teilnehmer kamen aus dem Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Der amerikanischen Agrarindustrie solle so der Eintritt zum europäischen Markt ermöglicht werden. „Als Gegenleistung“ erwartet die EU-Chemieindustrie weniger Reglements für Medikamente beim Zugang zum amerikanischen Markt, das Freihandelsabkommen geht also auf Kosten der Verbraucher beiderseits des Atlantik“. Die Bundesbürger zahlten dann die Zeche für das Wachstum großer Konzerne in Europa und den USA. Verbraucher würden über den Tisch gezogen, Unternehmen könnten Staaten erpressen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht ausgehebelt werden.