Zahlreiche Beschlüsse zur Gemeindeentwicklung

Wedemark (lit). Durchhaltevermögen und Engagement waren gefragt bei der letzten Ratssitzung vor der Winterpause: In einem über vierstündigen Sitzungsmarathon schlossen die Ratsfrauen und –herren zahlreiche Planungsprozesse am vergangenen Montag im Forum des Schulzentrums ab. Bis nach Mitternacht wurde die anspruchsvolle Tagesordnung diskutiert und beschlossen, nachdem bereits die Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger zeitlich aus dem Ruder zu laufen drohte. Eine Abordnung von Brelingern hatte so viele Fragen zum geplanten Windpark südlich von Brelingen im Gepäck (ein Bericht zu diesem Thema erfolgt gesondert), dass Ratsvorsitzender Heinz Peterburs nach gut einer Stunde rigoros die Reißleine zog. Die wichtigsten Beschlüsse im Einzelnen: Die Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) wurde mehrheitlich beschlossen. Dem Beschluss – der auf Antrag der CDU-Fraktion in vier getrennten Abstimmungen zu einzelnen Themenblöcken erfolgte – war eine lange und lebhafte Debatte vorausgegangen, in der von den Ratsfraktionen zum Teil sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten wurden. Bürgermeister Helge Zychlinski lobte das RROP als ein „echtes Entwicklungsprogramm für die Wedemark“, das auch der gewerblichen Entwicklung an den Standorten Gailhof und Berkhof ausreichend Rechnung trage. Für besonderen Zündstoff sorgte das im RROP neu festgelegte Vorranggebiet Windenergie südlich von Brelingen, das die Verwaltung noch erweitert sehen möchte auf Flächen östlich der K 103. Trotz 13 Gegenstimmen, unter anderem von der Mehrheit der CDU, der FDP, der WGW und der Brelinger Ortsbürgermeisterin Christiana Böttcher (SPD), wurde auch dieser Abschnitt beschlossen. Anträge von FDP und CDU, den Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen und Ortschaften von derzeit 800 Meter auf etwa 1500 Meter zu erhöhen, fanden keine Mehrheit im Rat. Abgelehnt wurden auch drei Anträge von FDP-Ratsherr Erik van der Vorm: Die Region solle die Siedlungsbeschränkungen für kleine Dörfer komplett streichen, die Wedemark zum so genannten Mittelzentrum hochstufen und die Fläche südlich der Schlager Chaussee für ein mögliches Gewerbegebiet aus dem strengen Landschaftsschutz herausnehmen. Der Rat folgte stattdessen in allen Punkten den Empfehlungen des Ausschusses für Planen und Bauen vom 3. Dezember. Der Gemeindeentwicklungsplan (GEP) wurde nach einem fast vierjährigen Diskussions- und Planungsprozess ebenfalls am Montag von der Ratsmehrheit beschlossen. Der Gemeindeentwicklungsplan sei ein ambitioniertes und tolles Projekt, an dem viele Bürger in Workshops und Arbeitsgruppen teilgenommen hätten, lobte Bürgermeister Helge Zychlinski. Es sei eine Vision für die Entwicklung der Wedemark entstanden. Bis zum Schluss seien Veränderungen am GEP vorgenommen worden, die letzten noch im Ausschuss für Planen und Bauen wenige Tage zuvor. Nun liege eine Planungsgrundlage für die nächsten zehn Jahre vor, die zwar nicht rechtlich verbindlich, aber immerhin einen gewissen bindenden Charakter insbesondere für die Verwaltung und die politischen Gremien habe. Die Vertreter von CDU, SPD und den Grünen dankten allen Beteiligten für die engagierte Mitarbeit am GEP und hatten am Planwerk am Ende nur noch wenig zu bemängeln. Verwaltungsvorschläge und Änderungsanträge der Fraktionen waren bereits im Bauausschuss diskutiert und beschlossen worden. Ein CDU-Antrag, das im GEP geforderte Freihalten von unbebauten Landschaftsteilen zwischen den Orten aufzugeben, insbesondere mit Blick auf das Zusammenwachsen von Wennebostel und Bissendorf, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auch Freiräume bräuchten – in Analogie zur Windkraft – „einen substanziellen Raum“, betonte der grüne Ratsherr Wilhelm Lucka. Er hob hervor, dass der GEP nun auch die dringend nötige Aufwertung der Bahnhofsumfelder vorsehe, insbesondere des Bissendorfer Bahnhofs, der einen erschreckenden Eindruck mache. Einstimmig hat der Rat den Sportentwicklungsplan der Gemeinde Wedemark beschlossen, der bereits 2011 von der Gemeinde, dem Regionssportbund Hannover und dem Institut für Sportwissenschaften der Leibniz Universität angestoßen wurde. Dr. Christoph Biester vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung stellte dazu die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung aller kommunalen Sport- und Spielstätten in der Wedemark vor, einschließlich der Spiel- und Bolzplätze, und präsentierte die Auswertung einer 2013 durchgeführten Bürgerbefragung, an der sich rund 5400 Wedemärker beteiligt hatten – per Frageboden oder online. Ein für Viele im Saal überraschendes Ergebnis: Über zwei Drittel der Befragten wünschten sich einen Badesee für die Wedemark. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde eine Beschlussvorlage zur Bodenabbaustelle Papenburg im Gemeindeteil Negenborn: Hier soll die Rekultivierungsplanung zugunsten der Erhaltung der entstandenen Wasserflächen im Südwesten des Abbaugebietes geändert werden, sofern daraus keine Nachteile für die Grundwassernutzung entstehen. „Hier ist eine wunderschöne Wasserlandschaft entstanden, die erhalten bleiben sollte“, meinte der CDU-Ratsherr Wolfgang Kasten für den Ortsrat Abbensen, Duden-Rodenbostel und Negenborn. Auch Ortsbürgermeister Peter Reuter (SPD) plädierte für die Seenlandschaft, für die sich die Bürger aus Abbensen und Negenborn mit großer Mehrheit entschieden hätten. „Der Wunsch nach einem Badesee könnte – nach der vertanen Chance in Brelingen – nun in Negenborn auf dem Papenburg-Gelände angegangen werden“, meinte Ratsherr Patrick Cordes (WGW) mit Bezug auf den Sportentwicklungsplan, nach dem die Schaffung eines Badesees höchste Priorität habe. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat die Gründung der „Gemeinde Wedemark Bau- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ beschlossen. Diese Gesellschaft, eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde, wie der Bürgermeister versicherte, werde zum Zwecke der kommunalen Baulandentwicklung, der Ortsentwicklung und zum Bau und zur Bewirtschaftung von Gebäuden gegründet, heißt es in dem Beschlussvorschlag. „Das betrifft aktuell auch den Wohnungsbau“, sagte Zychlinski und verwies auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Unterbringung von Flüchtlingen. „Da müssen wir bald deutlich mehr beschließen und schnell weiteren Wohnraum schaffen“, kündigte der Bürgermeister an. Zychlinski soll als Geschäftsführer der neuen Gesellschaft bestellt werden, zweiter Geschäftsführer wird der Leiter des Fachbereiches 5 Planen und Bauen, Kay Petersen. Die Gemeinde Wedemark erwirbt das Betriebsgrundstück der Firma Butenhoff am Mellendorfer Kirchweg 43 in Hellendorf mit einer Fläche von insgesamt 12.773 m² zum Kaufpreis von 930.000 Euro. Dafür hat sich der Rat einstimmig ausgesprochen. Butenhoff will seinen Betrieb vom jetzigen Standort in das Gewerbegebiet Bissendorf verlagern und hat der Gemeinde das Betriebsgrundstück zum Kauf angeboten. Die hat umgehend Interesse signalisiert: Sie möchte dort den Bauhof ansiedeln, der bisher in einer gemieteten Halle in Wennebostel untergebracht ist und die Gemeinde jährlich 62.400 Euro Kaltmiete kostet. Politiker aller Parteien haben diesen Schritt begrüßt – zum einen werde die Lärmbelastung der Anlieger in Hellendorf deutlich reduziert, zum anderen sei der Ankauf des Grundstücks einschließlich der nötigen ­Umbauten für die Kommune langfristig günstiger als die ­Miete der Halle in Wennebostel. Da der Bauhof außerdem nur ­etwa die Hälfte der Fläche­ ­benötige, könne der andere Teil verkauft werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Positiv sei außerdem, dass das Speditionsunternehmen sich innerhalb der Gemeinde an einem geeigneten Standort vergrößern ­könne.