Rat beschließt Übernahme der Abwasserentsorgung

Wedemark (jo). Zügig wurden in der jüngsten Ratssitzung die Tagesordnungspunkte abgearbeitet: Die vorangestellte Bürgerfragestunde ging ohne einen einzigen Beitrag zu Ende und auch die Mitteilungen des Bürgermeisters nahmen nur einen kurzen Zeitraum in Anspruch. Ab Sommer wird in den vier gemeindlichen Kindertagesstätten die berufsbegleitende Ausbildung für Sozialassistenten beziehungsweise -assistentinnen angeboten. Damit sollen junge Menschen und auch Quereinsteiger die Chance erhalten, während dieser sonst schulischen Ausbildung ein Gehalt zu beziehen: „Wir möchten damit auch eine schnellere und bessere Lösung des Fachkräftemangels erreichen“, sagte Zychlinski. Ebenso teilte er mit, dass die Umsetzung der Neugestaltung mit einer Dreierspitze in der Verwaltungsführung läuft: „Eine entsprechende Beschlussvorlage für die Einsetzung von Joachim Rose als dritten Wahlbeamten ohne vorherige Stellenausschreibung wird dem Rat vermutlich am 11. Mai zur Abstimmung vorgelegt“. Schwerpunkt der Ratssitzung war die Rekommunalisierung der Abwasserbeseitigung. Wie bereits in der Ausgabe 11 des wedeMAGAZINs vom 10. März berichtet, soll nach 30 Jahren der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber, der KED (Kommunale Entsorgungsdienste) nicht mehr verlängert werden. Zum 31. Dezember 2015 soll der alte Vertrag auslaufen, ab 1.1.2016 die Gemeinde wieder Betreiber der Anlagen mit Klärwerk, Pumpstationen und Kanalnetz werden: „Es hat während der 30-jährigen Laufzeit zahlreiche Änderungsvereinbarung gegeben, zum Teil waren diese ­Änderungen nur schwer umsetzbar“, so Zychlinski. Der jetzt vorliegende Vertragsentwurf liege bereits beim Beirat der KED vor und sei dort zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Darin enthalten sei eine von der Gemeinde vorgelegte Maßnahmenliste, die bis zum 31. Dezember von Seiten der KED noch abgearbeitet werden müsse. Die Kosten für diese fälligen Arbeiten bezifferte Zychlinski mit 357.000 Euro. „Wir werden diese Arbeiten genau prüfen“, versicherte der Bürgermeister. Ebenso noch nicht endgültig geklärt sei die Übernahme von Betriebs­stoffen, unter anderem von Fahrzeugen. Klar geregelt sei aber der Personalübergang der KED-Mitarbeiter, die mit Änderungsverträgen dann ­Mitarbeiter der Gemeinde ­Wedemark werden. Zychlinski versicherte, dass die Rekommunalisierung reiner Selbstzweck sei: „Wir möchten für die Gebührenzahler optimale Sicherheit bieten“. Stellungnahme zum Übernahmevertrag der anderen im Rat vertretenen Fraktionen gab es nicht, weil das Verfahren noch nicht komplett abgeschlossen ist. Dies sei eine Interfraktionelle Vereinbarung, die Öffentlichkeit werde aber laufend über den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen informiert.