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Finanzminister Hilbers zu Gast beim Herbstempfang

Wedemark (jo). Die Verwaltung der Finanzen im Land hatte jetzt der CDU-Gemeindeverband in den Fokus seines diesjährigen Herbstempfangs gerückt, zu dem Vorsitzender Dr. Felix Adamczuk die Mitglieder der Christdemokraten und interessierte Gäste am vergangenen Montag in das Bissendorfer Bürgerhaus eingeladen hatte. Als Gastredner war niemand geringerer als der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers in die Wedemark gekommen. An den Anfang stellte Adamczuk die Frage „Warum wollen wir uns als Gemeinde und damit untere Ebene der Finanzpolitik im Land damit beschäftigen?” Aus seiner Sicht sei es durchaus interessant, einmal aus erster Hand zu erfahren, wie das Land mit den Haushaltsplanungen umgehe. Reinhold Hilbers bezeichnete er als einen Mann der Praxis, der aus seiner beruflichen und politischen Erfahrungen in das Amt des Finanzministers gewählt wurde. Und Hilbers stellte seinem Vortrag voran, dass er der Auffassung sei, dass die Politik gegenüber dem Bürger eine dienende Aufgabe zu erfüllen habe: „Wir müssen die Probleme, die uns die Bürger vortragen versuchen zu lösen”, sagte er. Dies seien zum Beispiel die Bildung und auch der Wohnungsbau: „Wir müssen dafür notwendige Gelder verwalten und verantwortungsvoll damit umgehen”, stellte Hilbers fest. Derzeit erlebe Niedersachsen eine Zeit des Wachstums und der Steigerung von Arbeitsplätzen. Wenn diese Dynamik fortgesetzt werde, dann müsse auch über die Änderung der aktuellen Niedrigzinspolitik nachgedacht werden. „Wir haben für 2019 einen Haushalt vorgelegt, der keine neuen Schulden vorsieht. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt rund 32,9 Milliarden Euro, davon sind rund 28,5 Milliarden Steuereinnahmen”, rechnete der Finanzminister vor, „das ist eine Steigerung von rund 4,4 Prozent”. Aber trotz allem lege er großen Wert auf eine solide Finanzpolitik: „Keiner hat das Recht, Politik auf Kosten der nächsten Generation zu machen. Wir haben mit der Schuldenbremse den Willen, die Landespolitik in Ordnung zu bringen. Wir arbeiten an der Tilgung mit Weitsicht”. Dass in Zukunft Investitionen zu leisten sind, etwa in den Bereichen der Digitalisierung, des Straßenbaus, der Kinderbetreuung, der Lehrerversorgung und der Aufstockung der Polizeikräfte sei eine Notwendigkeit: „Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen, denn die Kommunen sind das Gesicht des Staates”.

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