Rat hebt vorläufige Baumschutzsatzung wieder auf

Wedemark (lit). „Soll die Gemeinde Wedemark für das gesamte Gemeindegebiet eine Satzung zum Schutz ortsbildprägender Bäume erlassen?“ Auf diese Frage hatten am Tag der Kommunalwahl im September rund 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Nein gestimmt, nur rund 42 Prozent mit Ja. Wie angekündigt ist der Gemeinderat nun auf seiner letzten Sitzung geschlossen dem Bürgervotum gefolgt und hat die erst im April beschlossene „Satzung über die einstweilige Sicherstellung schützenswerter Landschaftsbestandteile in der Gemeinde Wedemark“ einstimmig wieder aufgehoben. „Mit der Bürgerbefragung ist ein klares Votum gegen die Baumschutzsatzung erfolgt und nun ist es folgerichtig, dass wir die Sicherstellungssatzung wieder aufheben – sie hat ihren Zweck erfüllt“, konstatierte der Bürgermeister. Er selbst habe schließlich zugesagt, das Ergebnis der Bürgerbefragung zu akzeptieren und umzusetzen. Bereits in der darauffolgenden Woche werde die Satzung nicht mehr gültig sein. Während CDU- und FDP- Vertreter diesen Beschluss mit Erleichterung quittierten, war bei den Grünen im Rat die Enttäuschung darüber deutlich spürbar. Vor allem die grüne Fraktion hatte sich für den Schutz ortsbildprägender Bäume in der Wedemark stark gemacht und im Frühjahr die entsprechenden Anträge in den Rat eingebracht. Nun habe sich eine Mehrheit der Befragten gegen eine solche Baumschutzsatzung ausgesprochen, erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende Wilhelm Lucka. Dieses Ergebnis gelte es zu respektieren. „Wir werden folglich, wenn auch schweren Herzens, dem Beschlussvorschlag zustimmen.“ Ganz geschlagen geben mochte sich der Grüne jedoch nicht. Denn immerhin hätten 42 Prozent der Befragten für eine Baumschutzsatzung gestimmt, in Bissendorf sogar bis zu 56 Prozent. Das sei keine zu vernachlässigende Größe, sondern beachtenswert und ein Auftrag an die Kommunalpolitik, den Schutz der ortsbildprägenden Bäume weiterhin im Blick zu behalten. Dabei müsse man auch neue Wege gehen, etwa im Rahmen der Bauleitplanung. „Wir begrüßen das Votum der Bürger“, erklärte dagegen Ratsherr Achim von Einem. Nach Auffassung der CDU-Fraktion stelle eine Baumschutzsatzung nicht nur einen unnötigen Eingriff in das Eigentum dar, sondern verringere auf lange Sicht sogar den Baumbestand in der Gemeinde. Denn habe ein Baum die kritische Größe erreicht und drohe unter die Satzung zu fallen, würden ihn viele Eigentümer kurzerhand fällen, war von Einem überzeugt und fügte hinzu: „Wir haben Hochachtung vor denen, die große Bäume hegen und pflegen oder neue pflanzen!“ Die Diskussion um die Baumschutzsatzung habe vielleicht dazu beigetragen, diesen Einsatz noch mehr anzuerkennen. FDP-Vertreter Erik van der Vorm zollte den Grünen Respekt für die Anerkennung des Bürgervotums, machte aber aus seiner ablehnenden Haltung erneut keinen Hehl. „Wir sollten nicht immer nach neuen Regelungen rufen, sondern auf die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ Dass das allein nicht ausreiche, um ortsbildprägende Bäume zu erhalten, habe sich spätestens bei der Auseinandersetzung um die Eiche im Bereich des De Grootschen Bauvorhabens im Bissendorfer Ortskern deutlich gezeigt, hielt Lucka dagegen. Es seien eben nicht immer die langjährigen Besitzer, die über die Behandlung der Bäume bestimmten. Insbesondere bei Bauvorhaben seien es oftmals Neubesitzer oder Investoren, die oft ein anderes Verhältnis zu den Bäumen hätten als Alteigentümer. Die Behauptung, „die Bürger hätten ihre Bäume schon immer gut behandelt, deshalb brauche man auch keine Satzung“ greife deshalb nicht.