Hausshaltsplanberatung auf Januar vertagt

Wedemark (sg). Relativ kurz war die Ratssitzung im Bürgerhaus in Bissendorf am 3. Dezember.Die ursprünglichen geplanten Tagesordnungspunkte zum Thema Haushalt waren bereits im Vorfeld auf einen anderen Termin verschoben worden, darüber hinaus wurden der Antrag der Grüne-Fraktion zum Thema sozialer Wohnungsbau sowie die Anträge zu den Sportförderrichtlinien von der aktuellen Tagesordnung gestrichen. In der öffentlichen Fragestunde vor Beginn der Sitzung beantwortete Bürgermeister Helge Zychlinski die Fragen dreier Bürger, die sich auf ein ausstehendes Gutachten zur Raumluftmessung an der Schule in Elze, den aktuellen Stand zum An- und Umbau der Grundschule Brelingen und das Bushäuschen in Oegenbostel bezogen, das vor einigen Wochen bei einem Unfall beschädigt worden war und seither nicht mehr nutzbar ist. Laut Zychlinski stehe das Gutachten noch aus und der Umbau der Schule sei genehmigt. In Bezug auf das Haltestellenhäuschen versprach er, die Situation vor Ort prüfen zu lassen, und die erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen, um wieder eine sichere Nutzung zu gewährleisten. Auf eine Reise in das französische Roye ging Zychlinski im Punkt „Mitteilungen des Bürgermeisters” ein. Die Partnerstadt hatte eingeladen, den 100. Jahrestag zum Ende des Ersten Weltkrieges gemeinsam zu begehen. Es sei dort auch der deutschen Opfer gedacht worden und die sehr bewegende Veranstaltung sei ein großartiges Zeichen der Versöhnung und der Freundschaft gewesen, so Zychlinski. Anschließend wies er auf den Tod des Holocaust-Überlebenden Henry Korman am 22. November im Alter von 98 Jahren hin. Henry Korman hatte sich 2011 in das Goldene Buch der Gemeinde Wedemark eingetragen. Sein Auftrag, der Kampf gegen das Vergessen, sei jetzt an uns alle übergegangen, gedachte Zychlinski der Aufgabe, der Korman sein Leben gewidmet hatte. Die Entlassung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Wedemark, Jens Kahlmeyer, wurde von vielen Feuerwehrkollegen begleitet. Kahlmeyer, Feuerwehrmitglied seit 1977, von 1996 bis 1999 stellvertretender Ortsbrandmeister, dann von 1999 bis 2008 Ortsbrandmeister in Berkhof und seit 2008 stellvertretender Gemeindebrandmeister der Wedemark, hatte aufgrund beruflicher Gründe um eine Entlassung gebeten. In seiner Dankesrede würdigte der Bürgermeister den Einsatz, der weit über das normale Maß ehrenamtlichen Engagements hinausgehe, mit den Worten „Du hast deine Freizeit in sehr großem Maße für die Sicherheit der Wedemärker Bürger zum Einsatz gebracht, dafür haben wir dir zu danken.“ Der Antrag der CDU-Fraktion auf Nachrüstung aller Ampelanlagen in der Gemeinde Wedemark mit akustischen Meldungen wurde einstimmig angenommen. Der Antrag zur Flächenübertragung von der Gemeinde auf den Realverband wurde mit drei Gegenstimmen angenommen. Mit dieser Übertragung wird die Unterhaltungspflicht von der Gemeinde auf den Realverband übertragen, was zu Kosteneinsparungen der Verwaltung führen soll. Die Beschlussvorlage 172/2018 auf die Änderung der Nutzungsbedingungen zur Überlassung von Schulanlagen der Gemeinde wurde einstimmig angenommen. Hierbei ging es um die Aufnahme der neuen Schulsporthalle auf dem Campus W in die Liste der verfügbaren Schulanlagen und um eine Erweiterung der täglichen Nutzungszeiten von 22 auf 23 Uhr. Mit zwei Enthaltungen wurde die Beschlussvorlage zu Änderungen bei der Wedemark Abwasser GmbH angenommen. Bei diesem Antrag geht es um die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers für die WAG – Wedemark Abwasser GmBH – die eine Eigengesellschaft der Gemeinde Wedemark ist. Der zweite Geschäftsführer wird aufgrund der anstehenden Investitionsvorhaben und der Entwicklung im Umsatzsteuerrecht notwendig. Der Antrag der Gruppe FDP / Bündnis C zum Ausbau des Fahrradweges von Scherenbostel nach Wiechendorf wurde von Erik van der Vorm vor dem Rat erläutert. Laut van der Vorm sei es den Bürgern nicht vermittelbar, dass der zwischen Bissendorf und Scherenbostel verlaufende Fahrradweg, der erst vor drei Jahren instand gesetzt wurde, jetzt für 400.000 Euro verbreitert werden solle, während zwischen Scherenbostel und Wiechendorf noch gar kein Fahrradweg existiere, aber für das gleiche Geld erstellt werden könne. Ebenso seien die Gründe, mit denen die Region Hannover eine höhere Priorisierung des Radweges verweigere, nicht hinnehmbar. Wilhelm Lucka, Sprecher der Grünen, ergriff das Wort und verteidigte die Notwendigkeit für die Sanierung des bereits existierenden Fahrradweges mit der höheren zukünftigen Auslastung durch E-Bikes und Fahrräder mit Anhänger. Die Ratsversammlung war aufgrund der Dringlichkeit des Antrages einstimmig dafür, den Antrag in den nächsten Fachausschuss Planen, Bauen und Umweltschutz zu übergeben, der am 15. Januar stattfindet.