CDU und SPD besiegeln ihren Koalitionsvertrag

Wedemark (lit). Seit vergangenem Freitag ist es offiziell: Eine schwarz-rote Koalition wird die bisherige rot-grüne Koalition im Gemeinderat ablösen. Unter den Augen der eingeladenen Pressevertreter unterzeichneten die Spitzen von CDU und SPD im Mellendorfer Gasthof „Zum Eichenkrug“ einen siebenseitigen Koalitionsvertrag für die Wahlperiode November 2016 bis Oktober 2021. Dem Vertragswerk waren intensive Sondierungsgespräche mit allen Parteien, Gruppierungen und Wählergemeinschaften vorausgegangen, wie die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg erklärte. Mit Ausnahmen allerdings: Mit den beiden neu in den Rat gewählten AfD-Vertretern haben weder CDU noch SPD-Vertreter gesprochen oder gar verhandelt, die CDU außerdem nicht mit dem Linken Clemens Strube, die SPD nicht mit der Wählergemeinschaft Wedemark (WGW). Es habe sich schnell gezeigt, dass nur eine große Koalition eine stabile und verlässliche Mehrheitsfindung im Rat möglich mache, wie Lorberg betonte. Auch die SPD lehne instabile Verhältnisse mit ständig wechselnden Mehrheiten im Rat ab, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Benk in Anbetracht des zukünftig deutlich bunteren Rates. Auf keinen Fall dürften die beiden AfD-Vertreter bei Ratsbeschlüssen zum Zünglein an der Waage werden, war die einhellige Meinung der Koalitionspartner, die sich überraschend einig zeigten. In den Wahlprogrammen beider Parteien habe es sehr viele Übereinstimmungen gegeben, sagte Lorberg. Die wenigen Punkte, über die man noch hätte diskutieren müssen, hätten sich ebenfalls schnell geklärt. „Es gab keine riesigen Baustellen“, erklärte auch die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rebecca Schamber, die in Vertretung von Caren Marks das historische Vertragswerk unterzeichnete: Es ist die erste Große Koalition seit Bestehen der Gemeinde Wedemark im Zuge der Gebietsreform von 1974. Nach einem sehr fairen Wahlkampf und einer sachlichen Verständigung über Inhalte habe man einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, meinte Schamber zuversichtlich. So harmonisch soll es auch in Zukunft weitergehen. Bei strittigen Themen wolle man so lange diskutieren, bis sich ein Konsens abzeichne, und dann im Block abstimmen, erklärten Lorberg und Benk unisono. „Wir wollen Kompromisse aushandeln, ohne dass dabei die eigene Identität verloren geht, ergänzte der SPD-Vertreter. Jede Partei solle auch weiterhin ihre „eigenen Duftmarken setzen“ können (der ganze Koalitionsvertrag ist unter www.cdu-wedemark.de zu finden). Die Ortsräte seien im Übrigen nicht Teil des Koalitionspaketes. „Wir geben unseren Mitgliedern in den Ortsräten keine Marschrichtung vor, unterstützen sie aber gerne bei Bedarf“, ergänzte Lorberg. Großen Wert legten die Koalitionspartner auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, Fraktionen und Gruppen im neuen Rat. „Wir werden weiterhin gute Anträge anderer Parteien aufgreifen, versicherte Benk und nannte beispielhaft das von Erik van der Vorm (FDP) geforderte Verkehrskonzept für die Wedemark, ein Vorhaben, das sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinde. Die ebenfalls von der FDP geforderte Zielsetzung, die Wedemark zum Mittelzentrum zu entwickeln, lehne man allerdings nach wie vor ab. Um den guten Willen zur Zusammenarbeit zu unterstreichen, habe man nicht nur die Presse, sondern auch die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Parteien und Wählgemeinschaften in den Eichenkrug geladen. „Sie sollen nicht über die Zeitung vom Koalitionsvertrag erfahren, sondern von uns persönlich“, begrüßte Lorberg im Anschluss an das Pressegespräch acht Gäste von den Grünen, der FDP, der WGW, der WWR, Bündnis C und die Linke. Im Sinne einer verlässlichen und guten Politik für die Wedemark wolle die Große Koalition mit allen Ratsgruppen fair und konstruktiv zusammenarbeiten. „Wir bitten auch weiterhin um Anträge und Impulse aus Ihren Reihen“, ermunterten die Parteispitzen Lorberg und Benk ihre zukünftigen Ratskolleginnen und -kollgen. Ausdrücklich von diesem Angebot ausgenommen sei die AfD. „Es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, stellte Lorberg unmissverständlich klar. Aus diesem Grund seien auch die beiden AfD-Vertreter nicht zu dem Treffen eingeladen worden. Diese Entscheidung stieß allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Damit sei eine Chance nicht ergriffen worden, die AfD-Vertreter in einer inoffiziellen Situation kennenzulernen, gab die grüne Ratsfrau Angela Klingrad zu Bedenken. Ähnlich äußerten sich Martin Schönhoff (Bündnis C) und van der Vorm. Klingrad äußerte zudem die Hoffnung, im neuen Rat rechtzeitig eingebunden zu werden und Prozesse mitgestalten zu können. „Alle Gruppierungen sollten Gehör finden.“

Wichtige Personalien für die kommende Ratsarbeit stehen fest: Wedemark (lit). Im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am 14. November haben sich CDU und SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung auf die wichtigsten Personalien verständigt. Den Ratsvorsitz bekleidet künftig Wolfgang Kasten (CDU), seine Stellvertreterin wird Rebecca Schamber (SPD). Der Bürgermeister bekommt drei gleichberechtigte Stellvertreter/innen –  die bislang praktizierte numerische Rangfolge entfällt also. Dies sind Susanne Brakelmann (CDU), Editha Lorberg (CDU) und Peter Reuter (SPD). Die Zahl der Fachausschüsse des Rates wird von bisher acht auf sechs reduziert. Drei sollen von der CDU, drei von der SPD geführt werden. Susanne Brakelmann (CDU) soll den Vorsitz im Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz übernehmen, Achim von Einem (CDU) den des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, Wolfgang Kasten den Ausschussvorsitz Feuerschutz und Öffentliche Ordnung. Rebecca Schamber (SPD) erhält den Ausschussvorsitz Familie, Senioren, Soziales und Integration, Nadine Becker (SPD) den Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kinder und Jugend, Walter Zychlinski (SPD) den Vorsitz im Ausschuss für Kultur, Naherholung und Sport. Die genaue Besetzung der Ausschüsse werde sich aber erst im Laufe der ersten Ratssitzung zeigen, erklärte CDU-Fraktionschef Rudi Ringe am Freitag bei der Präsentation des Koalitionsvertrages in Mellendorf.