CDU: „Haushaltsdefizit war vorhersehbar“

Wedemark (jo). Im Rahmen der letzten Ratssitzung (siehe auch Berichterstattung Seite 7), hat Bürgermeister Helge Zychlinski mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für den Haushalt 2015 der Gemeinde verhängt. Für den Fraktionsvorstand der CDU mit Rudi Ringe und Achim von Einem sowie Gerhard Menke war dies vorhersehbar: „Der Haushaltsentwurf hatte seinerseits eine breite Zustimmung im Rat gefunden, lediglich die CDU Ratsfraktion hatte der Vorlage nicht zugestimmt, unter anderem weil wir schon damals aus verschiedenen Gründen eine negative Entwicklung der Gemeindefinanzen befürchteten“, sagte jetzt im Pressegespräch Fraktionsvorsitzender Rudi Ringe. Anlass für die ungewöhnliche Entscheidung einer Haushaltssperre sei die deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinde Wedemark seit der Bschlussfassung über den Haushalt für das laufende Jahr.  Ursache sei vorallem die deutlich geringere Gewerbesteuereinnahme mit einem  Fehlbetrag in Höhe von 3 Millionen Euro. Achim von Einem: „In einem ersten Entwurf hatte die Verwaltung für das Jahr 2015 zunächst ein Gewerbesteueraufkommen von 11,3 Millionen Euro eingeplant. Unseres Erachtens eine deutlich zu hohe Summe der schwer einzuschätzenden Gewerbesteuer“. Das Mittel der letzten Jahre hätte einen realistischeren Ansatz etwa in Höhe von 9,1 Millionen Euro ergeben, erläuterte von Einem: „Das war auch der Grund, warum wir als CDU Fraktion gegen den Haushaltsplanentwurf gestimmt hatten. „Inzwischen prog­nostiziert die Gemeindeverwaltung für 2015 nur noch ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 8,6 Millionen Euro. Sie gehe nunmehr von einem Fehlbetrag von über 3,36 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern aus, erläuterten die CDU Vertreter. Damit sei rechnerisch die ausgeglichene Haushaltsplanung in einem wichitgen Teilbereich hinfällig. Die verhängte Haushaltsperre und die in diesem Zusammenhang bis zum Jahresende noch erwarteten Einsparungen werden den Fehlbetrag in Millionenhöhe im Ergebnishaushalt im laufenden Jahr nicht mehr wesentlich verringern. Die CDU stellt deshalb die Frage, welche Konsequenzen der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung aus der entstandenen finanziellen Situation mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf 2016 ziehen werden. Anwort darauf erwarten die Christdemokraten bei der Einbringung des Haushaltentwurfs 2016, die für den 9. November vorgesehen ist.