Rat beschließt nach kurzen Debatten den Haushalt

Wedemark (lit). Mit den Stimmen von SPD, Grünen, WGW und Die Linke hat der Rat jetzt den im Vorfeld heftig diskutierten Haushaltsplan für 2015 beschlossen. Wie mehrfach berichtet, plagt die Gemeinde ein strukturelles Defizit von fast zwei Millionen Euro – Verwaltung und Bürgermeister müssen mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung gegensteuern. Einsparungen und Mehreinnahmen etwa durch die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und durch die Erhöhung der Kitagebühren sollen den Haushalt bereits in diesem Jahr spürbar entlasten. Gemeindekämmerer Joachim Rose stellte den von Ortsräten und Ausschüssen überarbeiteten Entwurf vor und machte dabei auf eine kurzfristige Änderung aufmerksam: Der Höchstbetrag der zulässigen Liquiditätskredite sei im Verwaltungsausschuss von bisher 14 auf 11 Millionen Euro abgesenkt worden. „Die Gemeinde darf also in diesem Jahr ihr Konto nur bis zu 11 Millionen Euro überziehen“, erklärte Rose. „Nach unserer Liquiditätsplanung werden wir keine 14 Millionen Euro benötigen.“ Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU Rebecca Schamber und Rudi Ringe dankten Kämmerer Rose und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zuverlässige Erarbeitung des Haushaltsplanes, waren sich aber in der Bewertung des umfangreichen Zahlenwerkes uneins. „Das strukturelle Defizit ist Folge von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen der letzten Jahre“, erklärte Schamber. Mit den Investitionen in Schulen und Rathaus seien Werte geschaffen worden. Der Wille zur Haushaltskonsolidierung sei unverkennbar, die Umstrukturierung der Verwaltung sei auf den Weg gebracht und die Gemeinde für die Zukunft gut aufgestellt. In Kinderbetreuung und Bildung werde weiterhin investiert. „Wir wollen Eltern in der Wedemark die bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten“, versprach die Fraktionsvorsitzende. „Und der Erfolg gibt uns recht: Die Wedemark ist anders als viele ländliche Kommunen eine Zuzugsgemeinde!“ Weniger euphorisch fiel die Beurteilung durch CDU-Ratsherr Ringe aus. „Seit Jahren decken die ordentlichen Erträge nicht die erforderlichen Aufwendungen ab. Das strukturelle Defizit wird für 2015 bei etwa 1,8 Millionen Euro liegen und auf 2,7 Millionen Euro im nächsten Jahr klettern!“ Erst 2018 sei nach den derzeitigen Planungen mit einem deutlicheren Absinken des strukturellen Defizits zu rechnen. Auch die steigende Pro-Kopf-Verschuldung von 489 Euro je Einwohner im Jahr 2010 auf 1.636 Euro im Jahr 2014 und geschätzte 1.854 Euro im Jahr 2016 gäbe Anlass zur Sorge. „Der ohnehin geringe Handlungsspielraum der Gemeinde wird immer noch kleiner“, wetterte Ringe in seiner Haushaltsrede. Die schlechte Finanzsituation werde darüber hinaus geschönt durch eine erhebliche Mehrbelastung aller Bürgerinnen und Bürger, sagte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die von der CDU nicht mitgetragenen Steuer- und Gebührenerhöhungen. So sei etwa die Erhöhung der Kitagebühren ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 noch nicht erforderlich gewesen. Auch die Erhöhung der Nutzungsgebühr für das Bürgerhaus lehnte die CDU-Fraktion ab. „Sie belastet unsere Vereine unnötig“, kritisierte Ortsbürgermeisterin Susanne Brakelmann den gefassten Beschluss. Ringe bezweifelte zudem den Sparwillen der rot-grünen Mehrheitsfraktionen und kritisierte die Einstellung eines persönlichen Referenten für den Bürgermeister scharf: „Diese Stelle ist unserer Meinung nach nicht erforderlich und wir lehnen sie rigoros ab!“ Nicht ganz so düster fiel die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ingemar Becker, aus. „Dieser Haushalt geht unter ungünstigen Vorbedingungen ins Rennen. Dennoch sind auch weiter Spielräume und Handlungsoptionen zu erkennen“, meinte Becker. „Wir Grünen freuen uns darüber, dass Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung und Ziele zur Vernetzung unserer Naturräume mit in diesen Haushalt eingeflossen sind. Das sind keine sechsstelligen Beträge, aber zusammen mit den bereits angedachten Maßnahmen lässt sich daraus für Natur und Umwelt einiges erwirken.“ Auch in den kommenden Jahren müsse man wohl immer wieder Nötiges, Gewolltes und gerne Gehabtes abwägen. Auch Patrick Cordes von der WGW gab seine Zustimmung zum Haushaltsplan. „Wir finden unsere Ziele weitgehend wieder“, sagte der Brelinger und lobte darüber hinaus den Verwaltungsvorstoß für eine Naturbestattung in der Wedemark. „Reduzieren auf das Wichtigste ist das Motto von 2015, und da ist der Haushaltsplan auf dem richtigen Weg!“ Haushaltssatzung und -plan werden noch in diesem Monat der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegt. Nach erteilter Genehmigung wird der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt und nach Ende der Auslegung rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.