Neues Schulgesetz

Wedemark (r/j). „Mit ihrer Stimme für das rot-grüne Schulgesetz haben sich die Abgeordneten von SPD und Grüne gegen Wahlfreiheit und Vielfalt im niedersächsischen Schulsystem entschieden“, so kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Lorberg, das Ergebnis der Abstimmung zu der umstrittenen Gesetzesnovelle im Landtag. „Auch die SPD und Grünen-Abgeordneten Marco Brunotte und Belit Onay stellten mit ihrem ‚Ja‘ zur Schulgesetznovelle die Durchsetzung der rot-grünen Bildungsideologie über das Wohl der Schüler in der Wedemark. Damit wird in Niedersachsen der Weg zur Einheitsschule geebnet.“ Im Rahmen eines gemeinsamen Änderungsantrages hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP namentliche Abstimmung zu den aus ihrer Sicht gravierendsten Gesetzesänderungen durchgesetzt: der Abschaffung von Förderschulen sowie der Einrichtung von Gesamtschulen als Schulform, die Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen ersetzen kann. Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde zur Petition „Für schulische Vielfalt und Elternrecht auf freie Schulwahl“ mit 33.000 Unterschriften und die Massen-Petition zum Erhalt der Förderschule „Lernen“ aus der Wedemark. Darüber hinaus brachte die CDU-Fraktion ihren Entschließungsantrag „100.000 Unterschriften gegen das rot-grüne Schulgesetz – Petitionen jetzt berücksichtigen“ in den Landtag ein, um zu verdeutlichen, wie SPD und Grüne mit den zahlreichen Gegnern ihrer Schulpolitik umgehen. Zum Hintergrund: In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten mehr als 100 Petitionen, unterzeichnet von über 100.000 Unterstützern, den Landtag. Allein in der Sitzung des Kultusausschusses am 22. Mai wurden 46 Petitionen von Rot-Grün für erledigt erklärt. Lorberg: „Der Umgang mit dem erklärten Willen von mehr als 100.000 Niedersachsen ist skandalös. Bei der Abstimmung im Landtag haben SPD und Grüne noch einmal deutlich gemacht, was ihnen die Meinung der Bürger dieses Landes wert ist – nichts. Die Ministerin ließ sich im Landtag von Rot/Grün für dieses Gesetz feiern, während vor dem Landtag dagegen demonstriert wurde und sich zahlreiche Eltern über die Entscheidungen von Rot/Grün fassungslos zeigten. Das war ein schwarzer Tag für die Niedersächsischen Schulen.“