Weil eröffnet mit Marks den Doppel-Wahlkampf

Mellendorf (jo). Bundestagsabgeordnete Caren Marks (SPD)

hatte eingeladen und der Ministerpräsident kam nach Mellendorf:Der Auftakt des Wahlkampfes für die Bundestagswahl sollte dabei im Vordergrund stehen. Allerdings musste Weil sich zunächst einer ganz anderen Aufgabe stellen, bevor er die Gäste der Auftaktveranstaltung auf der Terrasse des Sportparks begrüßen konnte. Fernsehteams von ZDF und N24 standen zum Empfang
bereit und hatten Fragen an den Ministerpräsidenten vorbereitet: „Haben sie damit gerechnet, gleich zwei Wahlen hintereinander zu erleben?“, war eine der Fragen mit Blick auf den Parteiwechsel von Elke Twesten und den damit verbundenen Turbulenzen im Landtag. Für Weil eine Herausforderung, der er sich stellen will: „Wir starten jetzt in einen Doppelwahlkampf, am 15. Oktober wird der Landtag neu zu wählen sein und am 24. September der Bundestag. Wir haben ein klares Ziel, und das ist die Zukunft des Landes Niedersachsen. Wir stehen für Klarheit und einen sauberen Wahlkampf“, unterstrich er mehrfach. Und er betonte gleichzeitig, dass seine Fraktion in diesem Zusammenhang nie von unmoralischem Verhalten gesprochen habe: „Wir haben den Begriff ‘unmoralische Angebote’ der Union an die Abgeordnete Elke Twesten nicht benutzt, das war sie selbst“. Und natürlich drehte sich das Interesse auch um die Regierungserklärung zur Dieselaffäre bei VW. Weil stellte sich
den Fragen der Medienvertreter und schließlich kam er zum Ziel seines eigentlichen Termins: Zu den Gästen der Wahlkampfveranstaltung. Hier war ihm der Applaus des Publikums sicher und gemeinsam mit Caren Marks stimmte er die zahlreichen Parteimitglieder und Parteisymphatisanten auf die kommenden Wochen ein: „Ich dachte noch in der letzten Woche, es warte ein Bundestagswahlkampf auf uns und nach einer kurzen Pause dann ein Landtagswahlkampf. Es ist anders gekommen, jetzt wird es ein Doppelwahlkampf und wir sind doppelt motiviert“. Er stellte heraus, dass seine Regierung mit der knappen Einstimmenmehrheit viereinhalb Jahre lang gut zusammen gestanden habe: „Bis zum letzten Freitag, als Elke Twesten die Mehrheitsverhältnisse gekippt hat.“ Nun werde in den nächsten Tagen das Prozedere der Landtagsauflösung vollzogen und damit die Voraussetzung für eine vorgezogene
Neuwahl geschaffen. Vor seinem Publikum ging er auf die VW-Affäre ein: „VW hat meine Regierungserklärung nicht
weich gespült. Dass wir uns vorher rechtlich und faktisch abgesichert haben, ist ein ganz normaler Vorgang“. Aber man müsse jetzt nach vorne schauen und die Herausforderung der besonderen Wahlkampfsituation annehmen. Weil schnitt die Kernthemen dafür an, wie die Windenergie: „Niedersachsen will das Energieland für ganz Deutschland werden“, sagte er mit Nachdruck und hatte dabei auch den Wirtschaftsfaktor im Blick: „Wir haben es geschafft, nach 70 Jahren zum ersten Mal einen ausgelichenen Landeshaushalt vorzulgegen. Durch diese Sanierung
sind wir jetzt auch wieder handlungsfähig“. Unter anderem sei die Medizinische Hochschule hochgradig sanierungsbedürftig, die Versorgung der Bevölkerung jedoch müsse gewährleistet sein und bleiben. Ein nicht weniger wichtiges Thema sei die Bildung, von der frühkindlichen Förderung bis hin zur Universitätsausbildung: „Ziel ist es, das diese Bildungssysteme vom Kindergarten bis zum Studium, der Ausbildung und auch der Qualifikation im Handwerk zum Meister kostenfrei werden müssen“.