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Innenminister Boris Pistorius in der Wedemark

Resse (r/j). Auf Einladung der SPD Wedemark und ihrer Vorsitzenden, Bundestagsabgeordneter Caren Marks, sprach und diskutierte der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor über 50 Teilnehmern. Die gut besuchte Veranstaltung fand im Moorinformationszentrum in Resse statt. Caren Marks, moderierte nicht nur den Abend,

Wedemarks Polizeichef Klaus Waschkewitz, Landtagskandidat Rüdiger Kauroff, Innenminister Boris Pistorius und MdB Caren Marks (v.l.). Foto: Privat
Wedemarks Polizeichef Klaus Waschkewitz, Landtagskandidat Rüdiger Kauroff, Innenminister Boris Pistorius und MdB Caren Marks (v.l.). Foto: Privat

sondern übernahm auch deren Begrüßung: „Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie sind Voraussetzung für unsere Demokratie.“ Sie machte klar, dass der Staat keine hundertprozentige Sicherheit garantieren könne, aber er müsse alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und Terror zu schützen. Innenminister Boris Pistorius erläuterte in seiner Rede: „Immer schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Vielmehr braucht es eine Kombination aus konsequenter Anwendung unserer Sicherheitsgesetze, Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz, gesellschaftlichem Zusammenhalt und auch vorbeugenden Maßnahmen.“ Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffe soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Niedersachsen sei so Pistorius, ein sicheres Land mit steigenden Aufklärungsquoten von Straftraten, auch durch gezielte und rechtlich abgesicherte Videoüberwachung an Plätzen und Orten, die Kriminalitätsschwerpunkte sind. In den letzten vier Jahren habe die rot-grüne Landesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Polizeistellen abgebaut, sondern mehr eingestellt als die vorige Regierung. Im Herbst werden über 3000 Polizeianwärter in der Ausbildung sein. Niedersachsen investiere nicht nur in die Einstellung, sondern auch in die Ausrüstung, die Beförderungsmöglichkeiten und die soziale Absicherung seiner Polizei. Beim Thema Wohnungseinbrüche warb er auch für ein Mitwirken der Bürger: „Während Autos Alarmanlagen und Wegfahrsperren haben, sind viele Fenster und Türen innerhalb kürzester Zeit leicht zu knacken.“ Er wies darauf hin, dass der Bund durch spezielle Programme entsprechende Umbaumaßnahmen fördere. Auch in der anschließenden Diskussion, bei der die Gäste zu Wort kamen, wurde deutlich: es braucht eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, die das freiheitliche, selbstbestimmte Leben in unserem Land garantiert und nicht einschränkt. „Das ist verantwortungsvolle sozialdemokratische Politik“, waren sich Caren Marks und Boris Pistorius einig.

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