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Mehrheit verabschiedet Haushaltsplan 2016

Auch Gemeindebrandmeister Maik Plischke wurde im Rat gehört: Er stellte die strukturelle Zukunft der Freiwilligen Ortswehren in der Wedemark vor. Foto: G. Vrobel
Auch Gemeindebrandmeister Maik Plischke wurde im Rat gehört: Er stellte die strukturelle Zukunft der Freiwilligen Ortswehren in der Wedemark vor. Foto: G. Vrobel

Wedemark (jo). Nach der letzten Mammut-Ratssitzung kurz vor Weihnachten stand jetzt erneut eine umfangreiche Tagesordnung für die Ratsmitglieder auf dem Terminkalender. Wichtigster Tagesordnungspunkt dabei war der Erlass einer Haushaltssatzung für das Jahr 2016. Mit den Gegenstimmen der CDU  wurde der ausgeglichene Planentwurf von der Mehrheit mit SPD, FDP und Grünen verabschiedet.  Zuvor hatte Fraktions­vorsitzender Jürgen Benk Einzelheiten aufgelistet: „Die Erträge der Gemeinde Wedemark liegen bei 58,4 Millionen Euro und der Aufwand bei 61,4 Millionen Euro. Der Differenzbetrag von 2,9 Millionen Euro wird durch außerordentliche Erträge ausgeglichen“. Wie Benk darlegte, liege der Schwerpunkt der Einnahmen nach wie vor beim Einkommenssteueranteil mit 15,7 Millionen Euro und der Gewerbesteuer, die mit 10,9 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt sei. Es folgen die Gebühren mit 6,9 Millionen Euro, Zuweisungen vom Land mit 4,1 Millionen Euro sowie weitere diverse Einnahmen: „Bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten als größter Posten mit 15,7 Millionen Euro zu buche, gefolgt von der Regionsumlage mit 13,1 Millionen Euro. Die im Jahr 2016 gestiegenen Personalkosten sind, neben deutlichen Tariferhöhungen im Jahr 2015, auch durch den Anstieg des Personals verursacht“. Gründe seien vor allem im Bereich der Kinderbetreuung mit der Ausweitung des Angebots im Bereich Kita, Hort und Krippe zu finden, die Übernahme des Personals beziehungsweise Neueinstellungen von Personal für die Abwasserbeseitigung sowie die Betreuung von Flüchtlingen.  Für Investitionen im Bereich Vermögenserwerb und Baumaßnahmen sieht der Haushaltsplan insgesamt 17,7 Millionen Euro vor: Unter anderem sind Gelder für Schulen, Kanalerweiterungen, Straßenbau sowie die Sanierung der Mehrzweckhalle in Bissendorf vorgesehen, die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und der Neubau einer Sporthalle. Unter Berücksichtigung von Vermögenserwerb und Vermögensveräußerung sowie der als notwendig angesehenen Investitionen ergebe sich ein Schuldenstand im Jahr 2016 von 53,1 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.831,47 Euro entspräche. Benk: „Dieser Verschuldung steht ein Vermögen von 174,6 Millionen Euro gegenüber, was einem Pro-Kopf-Vermögen von 6.019,71 Euro entspricht. Für die CDU Fraktion nahm Vorsitzender Rudi Ringe Stellung zur Vorlage des Haushaltsplans: „Das Minus in diesem Jahr von fast 3 Millionen Euro wir durch Überschüsse und Rücklagen aus den vergangenen Jahren gedeckt. Das strukturelle Defizit wird aber auch im Jahr 2017 ansteigen und erst ab 2018 ist nach derzeitigen Planungen der rot-grünen Mehrheit mit einem Absinken zu rechnen. Im Grundatz gibt die Gemeinde Wedemark mehr Geld aus, als sie einnimmt“. Von einem großen Sparwillen sei jedenfalls nichts zu merken, kritisierte Ringe: „Es steht zu befürchten, dass bald keine freiwilligen Leistungen mehr erbracht werden können. Der Sparwille der Mehrheitsfraktion und des Bürgermeisters ist nicht zu erkennen“. Als unausweichlich bezeichnete er die Reihe von Personalentscheidungen im Bereich der Kinderbetreuung in Krippe, Kita, Hort und Ganztagsschule oder bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern: „Aber ein Pressesprecher in der Gemeindeverwaltung ist überflüssig, eingespart werden könnte auch der persönliche Referent des Bürgermeisters“. Weiter erklärte Ringe, dass seine Fraktion das Gefühl habe, dass sich die Verwaltung in vielen Bereichen mit sich selbst beschäftige und wichtige Aufgaben vernachlässige: „Auf wichtige Einnahmen wird verzichtet, das ehemalige Bauamtsgelände ist noch immer nicht verkauft, weil die KSG kurz vor Toresschluss mit fadenscheinigen Argumenten zurück gezogen hat“. Zum Schluss kritisierte er, dass es innerhalb der Fraktion eine Gruppe von Mitgliedern gab, die sich bei der letzten Fraktionssitzung nicht in der Lage fühlten, bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2016 abzustimmen: „Die Protokolle der meisten Fachausschusssitzungen von Ende letzten Jahres liegen nicht vor. Auch die Niederschriften von den Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates vom 7. Dezember 2015 liegen bis heute nicht vor“. Für die Grünen formulierte Ingemar Becker die Stellungnahme kurz und knapp: „Wir halten den Haushalt für ausgewogen und tragen ihn mit“. Auch Erik van der Vorm als FDP-Ratsherr bestätigte, dass der Haushalt der Wahrheit entspreche und die Lücke von rund 3 Millionnen Euro durchaus zu schließen sei: „Wir brauchen eindeutig mehr Gewerbegebiete, am besten entlang der Autobahn“. Hier müsse verstärkt angesiedelt und auch der bestehende Landschaftsschutz überdacht werden.

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