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Klare Erwartungen wurden an die Politik formuliert

Bissendorf (sg). Drei der zwanzig Tagesordnungspunkte der Ratssitzung am 5. März im Bürgerhaus Bissendorf beschäftigten sich mit dem Thema Feuerwehr. Gleich nach der Fragestunde, der offiziellen Eröffnung und der Mitteilung des Bürgermeisters, dass die Gemeinde mit allen Dienstleistungen aufgrund der Grippewelle für die nächsten Wochen nur eingeschränkt funktionsfähig sei, erfolgte als Tagesordnungspunkt 5 die Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Oegenbostel. Jens Senger hatte dieses Amt bisher kommissarisch bekleidet und unterzeichnete auf der Ratsversammlung die Ernennungsurkunde für die Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis. Direkt darauf folgte der Jahresbericht des Gemeindebrandmeisters der Gemeinde Wedemark. Maik Plischke nutzte die Präsentation der Zahlen des Jahres 2017, um unter Berufung auf das Niedersächsische Brandschutzgesetz §2 „Den Gemeinden obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet“, einen dringenden Appell an die Gemeinde zu richten, den Bedarf der Feuerwehren schnell und umfassend zu decken. „Alles, was sie entscheiden, tun sie nicht für uns, sondern um ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Wir sind nicht zum Selbstzweck da, sondern um Menschenleben zu retten!“ Hinter diesem Apell steht eine Zahl von 399 Alarmierungen im letzten Jahr, von denen 226 Hilfeleistungseinsätze aufgrund des Sturmgeschehens waren. Problematisch seien für die Feuerwehren dadurch besonders die gestiegene Zahl der Tageseinsätze, die unter anderem zu Problemen mit den Arbeitgebern der Feuerwehrleute führen könnte, als auch die Menge an Einsätzen mit der Motorsäge, für die einfach nicht genug Ausrüstung in Form von Schutzkleidung vorhanden sei. Auf die aktuelle Bedarfsplanung wirken sich darüber hinaus Gesetzesänderungen wie die neue EU Datenschutzgrundverordnung aus, die die Feuerwehren zu einem unvorhergesehenen Update ihrer Meldungsempfänger zwingen würde. Diese Problematik wurde mit dem Tagesordnungspunkt 11 erneut aufgegriffen. Aufgrund der Neufassung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes musste die Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Wedemark angepasst werden. Die Satzung, die einstimmig beschlossen wurde, wird dazu führen, dass den Bürgern zukünftig mehr Einsätze in Rechnung gestellt werden. Darüber wird die Gemeinde laut der 1. Gemeinderätin Susanne Schönemeier zu einem späteren Zeitpunkt noch genauer informieren. Die Anregung in Bissendorf ein Abbrennverbot für Feuerwerkskörper zu verfügen, wurde im Verwaltungsausschuss abgelehnt mit dem Verweis, die gesetzliche Regelung sei ausreichend. Weitere Themen, über die während dieser Ratssitzung abgestimmt wurde, waren die Bebauungspläne ,,Farnkamp-Süd“ in Elze und „Celler Straße – östliche Ergänzung“ in Gailhof, die einstimmig angenommen wurden. Den Beschlussvorlagen zu Änderungen der Satzungen über die Kindertagespflege in der Gemeinde Wedemark und über die Festlegung von Schulbezirken wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Die Anträge der CDU Fraktion und der FDP Bündnis C-Gruppe, die sich beide auf die Fortführung der Bertold-Otto-Schule bezogen, sollen zusammengefasst zur Beratung in den Bildungsausschuss gegeben werden. Verwaltungsinterne Punkte waren die Vorstellung der neuen Rechnungsprüferin Cornelia Erxlebe, die seit Januar 2018 in einem gemeinsamen Rechnungsprüfungsamt Isernhagen-Wedemark die Gemeinde in Bezug auf Finanzvorgänge und Beschaffungsprozesse berät und unterstützt. Die Versetzung einer Beamtin zur Gemeinde Wedemark wurde einstimmig beschlossen und auch dem Antrag auf die Genehmigung des Jahresabschlusses 2010 wurde durch den Rat voll entsprochen. Die Anmietung von Wohnraum im Eigentum des Ratsmitgliedes Erik van der Vorm zur Unterbringung von Asylbewerbern war während der Fragestunde zu Beginn der Sitzung bereits von dem Mellendorfer Bernd Murschall insbesondere hinsichtlich des Mietzinses hinterfragt worden und konnte durch Zychlinski zufriedenstellend beantwortet werden, so dass auch diese Beschlussvorlage einstimmig akzeptiert wurde. Der Gleichstellungsplan zur Durchsetzung gleicher beruflicher Chancen für Frauen und Männer in der Verwaltung, den die Gemeinde als Arbeitgeber ausarbeiten musste, wurde von Zychlinski detailliert begründet und vorgestellt. Die Unterrepräsentation von Männern im Sozial- und Erziehungsdienst sei laut Zychlinski „… eines der dicksten Bretter, das wir zu bohren haben.“ Im Namen der CDU Fraktion lobt Hans-Joachim von Einem die Aufarbeitung und die Ziele des Planes ausdrücklich, während die Fraktionsvorsitzende der AfD, Antje Lange, mit dem Hinweis auf die kürzlich erfolgte Anerkennung des dritten Geschlechtes durch das Bundesverfassungsgericht ,,diese Quotenregelung grundsätzlich ablehnt“.

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