Wedemark vorbildlich bei der Flüchtlingsunterbringung

Wedemark (lit). Am vergangenen Freitag bekam Bürgermeister Helge Zychlinksi prominenten Besuch aus Berlin und Hannover: Caren Marks, Mellendorferin und mittlerweile SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin, und der Langenhagener SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte kamen ins Wedemärker Rathaus, um mit Zychlinski die „politischen Schnittmengen“ zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu erörtern. Drängendstes Thema: die Flüchtlingsunterbringung und –betreuung. „Wir haben in Deutschland den größten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen“, sagte Marks, eine Entspannung der Lage sei nicht in Sicht. Das bedeute eine große Herausforderung für die Politik, vor allem aber für Kommunen, die die Unterbringung der Flüchtlinge am Ende bewerkstelligen müssten, so die einhellige Einschätzung der SPD-Politiker. Zychlinskis dringlichster Wunsch, die Kommunen bei dieser Herkulesaufgabe nicht allein zu lassen, fand denn auch Gehör: „Wir haben die Mittel für die Sprachförderung aufgestockt und wir sind dabei, bürokratische Hürden, etwa im Bereich der Bauvorschriften, abzubauen, damit die Kommunen schneller geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen können“, stellte Marks in ihrer Funktion als Bundespolitikerin in Aussicht. Denn eines war allen Beteiligten klar: Der Winter steht vor der Tür, es müssen vernünftige Lösungen her. Rund 230 Flüchtlinge haben bislang in der Wedemark eine Herberge gefunden, alle seien in privaten Mietwohnungen untergebracht, erklärte der Bürgermeister. Da der private Wohnungsmarkt nun aber so gut wie dicht sei, plane die Verwaltung, mobile Wohneinheiten für die Erstversorgung neuer Flüchtlingsfamilien aufzubauen. Auch Marco Brunotte versprach mehr finanzielle Unterstützung durch das Land und lobte die Wedemark als eine vorbildliche Kommune: „Die Flüchtlinge werden hier dezentral untergebracht und die Gemeinde bedient sich auch keiner obskuren Dienstleister wie viele andere Gemeinden!“ Ein dickes Lob gab es auch für die Wedemärker Bürgerinnen und Bürger: „Es ist der Wahnsinn, was die Menschen hier alles leisten, privat und in der Verwaltung, in den Kitas und in den Schulen!“, befand der Bürgermeister. Ohne das große bürgerschaftliche Engagement sei die Betreuung und Begleitung der Flüchtlingsfamilien in dieser Form gar nicht möglich: „Das ist nicht selbstverständlich, dem gebührt unser Dank!“ Relative Zufriedenheit auch beim zweiten großen Thema Kindertagesstätten. Die Kommunen müssen bei der Kinderbetreuung noch immer die größte Last schultern. Marks versprach Zychlinksi eine Sofortentlastung „da, wo der Druck am größten sei, nämlich bei der Krippenbetreuung“ Zum 1.Januar 2015 übernehme der Bund die BAFÖG-Kosten komplett und entlaste damit die Länderhaushalte. „Die frei werdenden Mittel werden wir in die dritte Kraft in den Krippen stecken“, erklärte Brunotte. Zum 1. Januar 2015 übernehme das Land zunächst eine halbe Stelle pro Krippengruppe (25 Kinder), perspektivisch werde die ganze Stelle vom Land finanziert. Hier zeige sich einmal mehr das gute Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen. Auf dem Wunschzettel des Bürgermeisters standen weiterhin eine Aufstockung der Mittel für ­Personalreserven in der Kinderbetreuung und für die außerschulische Betreuung sowie eine Reform der Gewerbesteuer, die eine gerechtere Besteue­rung aller selbstständigen Unternehmen in der Gemeinde ermögliche.