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Fleischer-Innung stellt sich gegen neue Regelung

Die Gebührenregelungen müssen überdacht werden, waren sich Isabell Dohm, Hendrik Hoppenstedt, Carsten Dettmers, Lars Grimsehl und Dietmar Reddig einig (v.l.). Foto: G.Vrobel
Die Gebührenregelungen müssen überdacht werden, waren sich Isabell Dohm, Hendrik Hoppenstedt, Carsten Dettmers, Lars Grimsehl und Dietmar Reddig einig (v.l.). Foto: G.Vrobel

Wedemark (jo). „Kontrollen gehören zu unserem Handwerk dazu und müssen sein“, stellte jetzt Fleischermeister Carsten Dettmers in seiner Funktion als Obermeister der Innung Burgdorf klar: „Aber Kontrollen der Kontrollen sind überflüssig“, machte er seinem und dem Ärger seiner Kollegen gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Hendrik Hoppenstedt (CDU) jetzt bei einem Treffen in seinem Betrieb in Elze Luft. Mit dabei auch sein Geschäftsführer, Harald Dettmers und Fleischermeister Lars Grimsehl aus Brelingen. Als Vertreter des Fleischerverbandes Niedersachsen-Bremen, waren Geschäftsführerin Isabell Dohm, der Technische Leiter Martin Heinzig und von der Mittelstandsvereinigung Wedemark der Vorsitzende Dietmar Reddig dazu gekommen. Für die Mitglieder seiner Innung formulierte Dettmers klar die Problematik: Seit Dezember 2014 gilt eine vom Landwirtschaftsministerium verfasste neue Gebührenverordnung für Regelkontrollen im Lebensmittelgewerbe. Danach sollen Betriebe in einem maximalen Abstand von drei Jahren gebührenpflichtig kontrolliert werden. Je nach Betriebsgröße werden dafür zwischen 600 bis 800 Euro Gebühren fällig. Dettmers: „Wie zahlen für die Eigenkontrolle, die Deklarationspficht, die Herkunftskennzeichung, die Tierwohl-Kennzeichnung und andere notwendige Maßnahmen bereits unsere Gebühren und wir wissen alle, dass es Sinn macht, diese Kontrollen durchzuführen. Dass nun aber nochmal Gebühren für die Kontrolle dieser Maßnahmen fällig werden sollen, ist nicht einzusehen und kann vor allem bei den kleinen Betrieben zu Problemen führen“. Das Land Niedersachsen und Bremen ist Vorreiter bei dieser neuen Gebührenverordnung, die unter anderem von Landwirtschaftsminister Christian Meyer verantwortet wird. Ein Jahr Probelauf hat das Landwirtschaftsministerium der Neuregelung gegeben und zugesagt, dass noch nachgebessert werden könne. Und darum geht es den Vertretern der Fleischerinnung Burgdorf zusammen mit dem Fleischerverband Niedersachsen: „Die fälligen Gebühren sind eine Sache, die überdacht werden muss, die Formulierung der Begründung eine andere“, erklärte Isabelle Dohm: „Die Fleischer werden damit in eine Ecke gestellt, die von vornherein auf Misstrauen basiert. Dabei war bei allen vorangegangenen Fleischskandalen keiner der kleinen Fleischer-Handwerksbetriebe betroffen“. Hendrik Hoppenstedt hat bereits im Januar die Bedenken der Fleischer sowie der gesamten der Kontrollpflicht unterliegenden Lebensmittelbranche an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil schriftlich weiter geleitet. Das Antwortschreiben aus dem Februar war wenig befriedigend. Mit dem jetzt aktuellen Gespräch wollen die Fleischer in Kooperation mit Hendrik Hoppenstedt einen erneuten Versuch starten, die Verordnung zu überdenken. MIT-Vorsitzender Reddig: „Es darf nicht sein, dass das Fleischerhandwerk damit prinzipiell in ein negatives Licht gestellt wird. Gerade die kleinen Schlachtbetriebe sind es, in denen eine für den Verbraucher transparente und jederzeit nachvollziehbare Produktion unter Einhaltung der Vorschriften praktiziert wird.“ Dies unterstrich auch noch einmal Carsten Dettmers: „Mit der neuen Verordnung wird das alte, bewährte Kontrollsystem in Zweifel gestellt“.

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