Gebührenfreiheit reißt Löcher in die Kassen

Wedemark (jo). Jeder kennt das aus eigener Erfahrung: Jeder Haushalt kann nur mit den Finanzen wirtschaften, die Monat für Monat in den Geldbeutel fließen oder auf das Bankkonto wandern. Nicht immer sind unvorhergesehene Ausgaben – Investitionen – ohne Probleme zu wuppen. Dann können Kredite eine Lösung sein, allerdings müssen auch die wieder zurück bezahlt werden und können nur kurzfristig helfen. Vielen Kommunen in Niedersachsen kämpfen gerade mit solch unvorhergesehenen Ausgaben, wie jetzt der Fraktionsvorsitzende der Landtags FDP, Dr. Stefan Birkner, und FDP Ratsherr Erik van der Vorm erläuterten: „Das Wahlgeschenk der GroKo, die Beitragsfreiheit für die Kita-Betreuung ist ein Grund dafür”, stellte Brinker fest. Noch kämen aus dem sogenannten Härtefallfond Mittel, die den Kommunen für die Deckung der nun von ihnen zu tragenden Kosten für die Kinderbetreuung. Allerdings dränge die Frage immer mehr, wie es weiter gehe, wenn bei diesem Topf der Boden zu sehen ist: „Wir als Oposition sind da genauso ratlos, wie es die Kommunen sind”, waren sich die beiden FDP-Vertreter einig. Dazu komme, dass das Land Niedersachsen die Kita-Gebührenfreiheit durch das sogenannte „Gute Kita-Gesetz” durch den Bund refinanzieren wolle, allerdings sei auf Bundesebene dazu noch gar kein Beschluss gefasst: „Das Gesetz könnte frühestens ab dem 1.1.2019 gelten. Was dann mit der Refinanzierung der Monate August bis Dezember 2018 passiert, weiß niemand”, ergänzte van der Vorm. Nicht nur für die Gemeinde Wedemark sehe er hier große finanzielle Risiken, so wie es Bürgermeister Helge Zychlinski schon Anfang des Jahres öffentlich machte und deutlich höhere Zuweisungen durch das Land forderte. Ebenso gingen Birkner und van der Vorm auf die Streichung des 1 Milliarden Programms ein, dass ursprünglich im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Damit könne das Investionsprogramm zur Förderung der Kommunalen Infrastruktur nicht umgesetzt werden, ebenso wenig nicht das Sportstättenförderprogramm: „Die jetzt vorgesehenen 100 Millionen Euro reichen nicht aus, um die notwenigen Maßnahmen zum Beispiel für die Sanierung von Schulen umzusetzen”. Wie Birkner erläuterte, würde die sogenannte „VW-Milliarde” vermutlich für die Entschuldung des Landes eingesetzt: „Dass es Engpässe geben wird, wenn die Kitagebührenfreiheit mit einem Schlag umgesetzt wird, war vorauszusehen. Das überlastet jetzt die Kommunen, die Eltern und auch die Kinder”.