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Haushalt für 2017 einmütig beschlossen

Erik van der Vorm benutzte für den Anstieg des Schuldenbergs einen bildhaften Vergleich: 14 Millionen in 50-Euro-Scheinen würden gestapelt den Kirchturm in Bissendorf übersteigen. Montage: G. Vrobel
Erik van der Vorm benutzte für den Anstieg des Schuldenbergs einen bildhaften Vergleich: 14 Millionen in 50-Euro-Scheinen würden gestapelt den Kirchturm in Bissendorf übersteigen. Montage: G. Vrobel

Wedemark (jo). Überraschend zügig und in überwiegender Einigkeit wurde im Verlauf der jüngsten Ratssitzung der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet: 62 Millionen Euro standen für die laufenden Kosten unter dem Strich und nochmal etwa 20 Millionen Euro für vorgesehene Investitionen. Mit den CDU und SPD-Stimmen passierte der Haushaltsplan die Abstimmung, dagegen stimmten fünf Ratsmitglieder. Für die CDU stand der finanzpolitische Sprecher Achim von Einem am Rednerpult und betonte in seiner Haushaltsrede, dass seine Fraktion zwar dem vorgelegten Haushalt zustimmen werde, allerdings für die Zukunft eine andere Informationspolitik von Seiten der Verwaltung erwarte: „Bei Investitionen wie zum Beispiel für die Abwasseraufbereitung oder die Schulerweiterung erwarten wir mehr Transparenz schon bei den Verwaltungsvorlagen. Wir werden nur noch über Vorlagen entscheiden, wenn ein nachvollziehbares Preisschild daran hängt“. Von Einem erklärte, dass der Haushalt einen Schuldenanstieg von 49 auf 61 Millionen Euro aufführe: „Seit Jahren hat die CDU den Haushalt mitgetragen, da bis auf 2014 immer ein strukturelles Defizit im ordentlichen Ergebnis ausgeworfen wurde. In diesem Jahr ist das Ergebnis im Verhältnis zum letzten Haushalt relativ gering. Im letzten Haushalt betrug es noch knapp 3 Millionen, in diesem Jahr „nur“ 770.000 Euro.“ Mit der Verwaltung sei vereinbart worden, dass bereits im Mai die Politik in die Planung das nächsten Haushaltes 2018 mit einbezogen werde, damit durch Finanzreporte die Entwicklung mit verfolgt werden könne. SPD Sprecher Jürgen Benk betonte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Wedemark der Bürgermeister im Vorfeld der Abstimmung dem Koalitionsausschuss von SPD und CDU Rede und Antwort zu den zahlreichen Posten im Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan  habe stehen müssen: „Er gab ausführliche Antworten, die die letzten Unklarheiten beseitigten“. Benk sah den Ausgleich des Ergebnishaushalt über 60 Millionen Euro durch die außerordentlichen Erträge von rund 700.000 Euro als ein sehr respektables Ergebnis, das legal und reell sei, aber nicht Ziel des Ausgleichs sein sollte. Auch er betonte, dass seine Fraktion sich dafür ausspreche, frühzeitiger über Positionen im kommenden Haushalt 2018 zu beraten und einzugreifen, mit dem Ziel, künftig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Ausgleich durch außerordentliche Erträge zu erreichen. Benk ging auf die geplanten Investitionen mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro ein: „Bei den Baumaßnahmen stehen Investitionen im Bereich der Schulen beziehungsweise Ganztagsschulen, Erweiterungen  des Schulcampus und der Bau einer weiteren Sporthalle, die Sanierung des Amtshauses sowie die zwingend notwendigen Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung im Vordergrund“. Benk stellte vor, dass darüber hinaus noch andere Investitionen notwendig wären, wie zum Beispiel die Sanierung von Gemeindestraßen: „Dies lässt sich nicht in dem Maße realisieren, wie es erforderlich wäre“. Für Erik van der Vorm als Sprecher der Gruppe FDP/Bündnis C ist der Ergebnishaushalt wenig bedenklich: „Was aber unbedingt sein muss, ist der Anstieg der Einnahmen. Dazu gehört die weitere Ansiedlung von Gewerbe, verbunden mit der Ausweisung entprechender Flächen“. Dabei hatte der FDP-Vertreter die von ihm schon häufiger favorisierten Flächen entlang der Bundesautobahn im Bereich Berkhof /Gailhof im Blick. „Dass nun aber endlich ein Verkehrskonzept entwickelt werden soll, ist erfreulich“. Van der Vorm machte sich vielmehr Sorgen um die geplante Investitionssumme, die aus seiner Sicht nur schwer zu tragen sei: „14 Millionen Neuverschuldung ist ein riesen Paket. Würde man die Summe in 50 Euro-Scheinen stapeln, wäre der Berg höher als der Bissendorfer Kirchturm“. Für die Grünen nahm Wilhelm Lucka Stellung: „Die Umwandlung der Grundschulen in offene Ganztagsschulen ist eine Investition in die Zukunft, dies gilt gleichermaßen für die Investition in die Abwasserbeseitigung. Gleichfalls als zukuftsorientiert listete er die Erstellung eines Biotop- und Vernetzungskonzeptes: „Wir werden dem Haushalt zustimmen, da wir die Investitionen als sinnvoll und notwendig ersehen“. Eine klare Absage an die Haushaltspläne erteilte die AfD-Sprecherin Antje Lange: „Warum nehmen sie nicht zur Kenntnis, dass der kleine Bürger die Schulden zu tragen hat? Was helfen Geschenke wie eine Turnhalle, wenn die daraus resultierenden Schulden nur wieder zu Belastungen der arbeitenden Bürger führen?“, stellte sie die Investitionsplanungen in Frage.

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