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Die Wedemärker Grünen rufen zur Demonstration auf

Die Grünen Horst Menze, Ute Lucka, Inge Charsoulas, Martin Mietzner und Wilhelm Lucka rufen die  Wedemärker zur großen Demo gegen TTIP in Hannover auf. Foto: Privat
Die Grünen Horst Menze, Ute Lucka, Inge Charsoulas, Martin Mietzner und Wilhelm Lucka rufen die Wedemärker zur großen Demo gegen TTIP in Hannover auf. Foto: Privat

Wedemark (r/j). Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutz aufs Spiel, befürchten die GRÜNEN der Wedemark. Sie rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ auf.  Mit den Abkommen können von der Gesellschaft erkämpfte und demokratisch beschlossene Regeln zu Umwelt- oder Verbraucherschutz zu Handelshemmnissen umdeklariert und damit letztlich ausgehebelt werden. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren und neue Schiedsgerichte neben der staatlichen Gerichtsbarkeit drohen, nationale Rechtssysteme und demokratische Gesetzgebung zu unterlaufen. Der Ratsfraktion der GRÜNEN in der Wedemark ist der Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit bei den öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sehr wichtig. Hier sehen sich die GRÜNEN an der Seite des Deutschen Städtetages und anderer kommunaler Spitzenverbände, die diese Haltung in einem gemeinsamen Positionspapier deutlich gemacht haben. Sie fordern, die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen auszunehmen. Noch erscheint auch die Einfuhr von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln, wie sie die amerikanische Landwirtschaft produziert, aufgrund von TTIP möglich. Doch auch wenn wegen der bisherigen Proteste solche Lebensmittel, wie von den Politikern inzwischen versprochen, tatsächlich nicht eingeführt werden sollten, bleiben die Folgen für die europäische Landwirtschaft bedrohlich. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis fordern die GRÜNEN daher, TTIP und CETA zu stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.  Die Demonstration beginnt am Samstag, 23. April, um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover und endet voraussichtlich um 16 Uhr. Weitere Infos zur Demo sind unter: ttip-demo.de abzurufen. Die Grünen aus der Wedemark treffen sich ab 11 Uhr am Infostand der GRÜNEN. Der genaue Standort wird in Kürze unter gruene-hannover.de/regionsverband bekanntgegeben. Alle Wedemärkerinnen und Wedemärker sind herzlich eingeladen, dazuzukommen.

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