CDU kämpft weiter gegen Baumschutzsatzung

Wedemark (jo). In der letzten Ratssitzung vor dem Start in die Sommerpause hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf eine Bürgerbefragung gestellt, die zusammen mit der Kommunalwahl am 11. September stattfinden soll. Die von Seiten der CDU vorgeschlagene Formulierung der Frage lautet: „Soll die Gemeinde Wedemark für das gesamte Gemeindegebiet eine sogenannte Baumschutzsatzung erlassen?“ Die Verwaltung dagegen wollte die Frage präziser gestellt sehen, weil nicht pauschal alle Bäume unter Schutz gestellt werden sollten. „Soll die Gemeinde Wedemark für das gesamte Gemeindegebiet eine Satzung zum Schutz ortsbildprägender Bäume erlassen?“, so lautet die Frage im Verwaltungsentwurf. Das Wort Baumschutzsatzung entfällt in dieser Version. Soviel zur Vorgeschichte. Mittlerweile ist das Thema Baumschutzsatzung bei den Bürgern angekommen – allerdings mit einem nicht außer Acht zu lassenden Unsicherheitsfaktor zu der maßgeblich die nicht näher beschriebene Definition des Begriffs „ortsbildprägend“ gehört. Im Rahmen der Sitzung wurde zunächst eine bereits geltende Sicherrungssatzung verabschiedet, die zwischenzeitlich Bäume in der Wedemark unter Schutz stellt, solange, bis entschieden ist, ob es überhaupt eine Baumschutzsatzung geben wird. Und genau darum soll es in der anstehenden Bürgerbefragung gehen, stellten jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rudi Ringe sowie die Ratsvertreter Joachim von Einem und Susanne Brakelmann in einem Pressegespräch fest. Ringe: „Umso mehr hat uns erstaunt, dass in der vergangenen Woche von Seiten der Gemeindeverwaltung eine Stellenanzeige in der Tagesszeitung erschienen ist, in der ein Baumkontrolleur für die Wedemark gesucht wird. Das haben wir eher zufällig mitbekommen und dann auch wie dort angegeben die genaue Stellenbeschreibung im Internet recherchiert“. Dabei gab es aus Sicht der CDU-Vertreter eine weitere Überraschung, denn neben der Durchführung von Baumkontrollen in den Gemeindeteilen der Wedemark nach dem Baumkataster sowie der Beurteilung einzelner Bäume auf ihre Verkeherssicherheit, steht klar auch die Formulierung im Text: „Durchsetzen der Baumschutzssatzung….“ Ringe: „Soetwas nur wenige Wochen vor der anstehenden Kommunalwahl mit der Befragung der Bürger, ob sie überhaupt eine Baumschutzsatung haben möchten, zu veröffentlichen, ist nicht geschickt“. Weiterer Kritikpunkt war, dass die Stelle mit 30 Stunden ausgeschrieben ist: „Das sind unnötige Ausgaben die sich auf die Personlakosten der Verwaltung auswirken. Bisher habe das Verfahren, im Bedarfsfall einen externen Gutachter zu Rate zu ziehen gut geklappt, waren sich die CDU-Vertreter einig: „Die Verwaltung sucht den neuen Mitarbeiter zum schnellstmöglichen Eintritt, der Bewerbungsschluss ist auf den 17. Juli datiert“, erklärte Brakelmann.

Für Joachim von Einem aus Wennebostel ist klar: „Wir haben in der Wedemark einen hohen Bestand an schützenswerten und ortsbildprägenden Bäume. Die wollen wir auch erhalten. Das hat bisher aber auch ohne eine Baumschutzsatzung funktioniert“. Er vermutet, dass sich innerhalb der Verwaltung die Vorstellung, dass es in Zukunft eine Baumschutzsatzung geben werde, bereits manifestiert habe: „Daraus kann eine Bevormundung des Bürgers entstehen“. Er tritt dafür ein, dass ein mündiger Bürger sich durchaus über den Wert und den Erhalt von Bäumen im Klaren sei: „Die Wertschätzung unserer Bäume sollte einfach mehr in das Bewusstsein rücken“. Auch Susanne Brakelmann sieht ein Problem bei festgeschriebenen Regularien in einer Baumschutzsatzung: „Vorgesehene Kontrollen können zu einer Gängelung des Bürgers werden“. Dass jetzt bei den Wedemärkern das Thema diskutiert werde, findet sie angemessen: „Ich denke, dass auch kontroverse Meinungen gefragt sind. Vor allem muss klar werden, was unter dem Begriff ‘ortsbildprägend’ zu verstehen ist“. Auch FDP-Ratsherr Erik van der Vorm hat sich zur Planung einer Baumschutzsatzung klar positioniert: „Die Einstellung eines Baumschutzkontrolleurs zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte er: „Es muss doch erst einmal das Ergebnis der Bürgerbefragung abgewartet werden. Denn erst danach wissen wir, ob der Bürger überhaupt eine solche Satzung haben möchte“. Für ihn ist eine Baumschutzsatzung ein Eingriff in das Eigentum des Bürgers und darüber hinaus auch eine Bevormundung: „Die Freiheit wird weiter eingeschränkt und alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Meines Wissens gibt es keine Hinweise auf Landschaftszerstörung, denn die Bürger gehen sorgsam mit ihren Bäumen um“. Alternativen zum Schutz von Bäumen sieht van der Vorm unter anderem über den Bebauungsplänen: „Besonders wertvolle Bäume können wie bereits bei vielen schon geschehen, zum Naturdenkmal erklärt werden“. Für ihn ist klar: „Dieses ewige Mißtrauen gegenüber den Bürgern regt mich einfach nur auf“. Wenn es nach ihm gehe, dann würde es nicht nur keine neue Baumschutzsatzung geben, sondern die bestehenden für Bissendorf-Wietze und Teile Bissendorfs würden abgeschaffft. Das Referendum am 11. September ist formal für die Entscheidung des Rates über das Für und Wider einer Baumschutzsatzung nicht bindend. Allerdings wird das Ergebnis der Kommunalwahl zeigen, welche Mehrheiten sich dann im neuen Gemeinderat ergeben – und wie die Mandatsträger sich entscheiden werden.