CDU gegen Gründung einer Baugesellschaft

Mellendorf (lit). Die Zeit habe nicht gereicht, um sich mit der Beschlussvorlage 159/2015 „Gründung der Gemeinde Wedmark Bau- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ vorher in angemessener und umfassender Weise zu beschäftigen“, begründete CDU-Fraktionschef Rudi Ringe vergangene Woche der Presse das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion auf der letzten Ratssitzung am 7. Dezember. Die CDU-Fraktion hatte sich nämlich an der Beschlussfassung zur Gründung der Gemeinde Wedemark Bau- und Entwicklungsgesellschaft mbH im Forum des Schulzentrums nicht beteiligt, ebenso wenig an der vorangegangenen Abstimmung im Verwaltungsausschuss. „Wir haben also weder dafür noch dagegen gestimmt und uns auch nicht enthalten“, erklärte Ringe. Die Fraktion habe sich für diesen relativ einmaligen Schritt entschieden, nachdem ein Antrag der CDU, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung im Februar 2016 zu verschieben, sowohl im Verwaltungsausschuss als auch im Rat abgelehnt worden sei. „Das Thema einer kommunalen Bau- und Entwicklungsgesellschaft ist uns sehr wichtig“, argumentierte auch der CDU-Ratsherr Achim von Einem. „Das lässt sich nicht in zehn Minuten abhandeln.“ Die Vorlage sei zwar im November fristgerecht veröffentlicht worden, habe aber eine erhebliche Tragweite und sei mit einem Gesellschaftsvertrag verknüpft, was die Angelegenheit sehr komplex mache. Ringe und von Einem erinnerten überdies daran, dass die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung voll von Beschlüssen mit großer Tragweite gewesen sei, auf die die Fraktionen sich allesamt hätten gründlich vorbereiten müssen, etwa den Gemeindeentwicklungsplan, das Regionale Raumordnungsprogramm und der geplante Windpark bei Brelingen. „Der zeitliche Vorlauf hätte hier größer sein müssen als bloß zwei Wochen“, kritisierten die CDU-Politiker. „Wir wollen wissen, worum es geht. Die Information des Bürgermeisters, dass die Verwaltung eine neue Gesellschaft gründen möchte, hat uns nicht gereicht“, erklärte Ringe. Die CDU-Fraktion habe deshalb einen externen und unabhängigen Berater einschalten wollen, um etwa die Auswirkungen der Gesellschaftsgründung auf die Baulandentwicklung und –vermarktung in der Wedemark prüfen zu lassen. „Auch wir wollen, dass die Gemeinde schnell und möglichst viel Bauland ausweist, denn der Bedarf danach ist groß“, sagte von Einem und beklagte zugleich das seiner Meinung nach zu geringe Engagement der Gemeinde. So tue sich etwa beim geplanten Baugebiet „Mühlengrund“ am Rahlfsberg in Wennebostel seit Jahren so gut wie nichts, kritisierte der Ortsbürgermeister und bezweifelte zugleich, ob sich das mit einer neuen kommunalen Gesellschaft überhaupt effektiver gestalten lasse. „Möglicherweise wird nur der Bürokratismus zunehmen, und am Ende muss die Gemeinde sogar noch zusätzliches Personal einstellen.“ Eines machten die CDU-Vertreter unmissverständlich deutlich: Die Gründung einer Wedemärker Bau- und Entwicklungsgesellschaft mbH sei zwar nun beschlossene Sache, die CDU werde sich aber dennoch kritisch mit dem Thema auseinandersetzen.