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Ab 1. August 2018 entfallen die Kita-Gebühren

Wedemark (jo). Für die Eltern von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren hat die letzte Landtagswahl in Niedersachsen eine entscheidende Neuerung gebracht: Mit Start in das neue Kindergartenjahr am 1. August sollen keine Gebühren mehr für die Betreuung der Kinder anfallen. Diese einerseits erfreuliche Tatsache für die Bürgerinnen und Bürger ist bei den Kommunen in Niedersachsen nicht unbedingt auf ­eine gleich positive Resonanz gestoßen – die Gemeinde ­Wedemark nicht ausgenommen: „Wir waren überhaupt nicht von den ursprünglichen Plänen der Landesregierung begeistert, denn wir und die anderen Kommunen wären durch das Land massiv finanziell belastet ­worden“, erklärte jetzt Bürgermeister Helge Zychlinski bei ­einem Info-Besuch des ­Landesvorsitzenden der FDP, Dr. Stefan Birkner und Ratsherr Erik van der Vorm. „Wir haben unsere Forderungen an das Land klar formuliert und deutlich ­protestiert. Wir sind nicht damit einverstanden, uns einschränken zu lassen. Das Land muss mehr Verantwortung übernehmen und diese nicht auf die Kommunen übertragen“. Für ­Birkner sind die Argumente der Gemeinde durchaus nachvollziehbar: „Ich bin genau wie sie der Meinung, dass ein komplett neues ­System für die Abrechnung der Betreuungskosten her muss“, sagte er: „für die Ermittlung der Gesamtkosten für das Land fehlen bisher aber noch ­konkrete Zahlen“. Wenig Hoffnung machte dem Verwaltungschef, dass es schnell zu einer ­Einigung ­kommen werde, die den Wunsch nach einer Teilung der Kosten nach dem Schlüssel ein Drittel für die Kommunen und zwei Drittel für das Land entspricht: „Es sind sicher noch einige Gespräche nötig, bis es eine für beide Seiten tragbare Lösung gibt“, so Birkner weiter. Immerhin seien im Haushaltsplan des Landes bereits 105 Millionen Euro für die Umsetzung des Wahlversprechens eingestellt: „Damit lassen sich zumindest die ersten Monate nach Einführung der Gebührenfreiheit finanzieren“. Die Abstimmung über den Landeshaushalt ist für die ­kommende Woche vorgesehen: „Es ist allen klar, dass der Betrag nicht reicht, entsprechend muss ein Nachtragshaushalt die Differenz abdecken“, so Birkner. Für den Wedemärker FDP-Ratsherren Erik van der Vorm geht die Umsetzung inklusive der Finanzierung nicht weit genug: „Wenn das Land den Beschluss fasst, dass die Kindergartengebühren wegfallen, dann muss es auch dafür sorgen, dass es die Kosten ­dafür übernimmt. Es gilt noch immer der alte Spruch, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.

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