21 Bürgermeister fordern die Korrektur der Regionsumlage

Region (jo). Für einigen Wirbel in der Öffentlichkeit hat das Durchsickern des Inhalts eines Schreibens an den Regionspräsidenten Hauke Jagau in der vergangenen Woche gesorgt. Eigentlich hätte es intern behandelt werden sollen, allerdings sind über unbekannte Kanäle Details nach außen gedrungen. Im Kern geht es in dem Anschreiben darum, dass die Runde der Hauptverwaltungsbeamten in der Region Hannover – das sind die 21 Bürgermeister in den Städten und Gemeinden – von der Region Hannover fordern, dass die Regionsumlagen gesenkt werden müssen. Am 19. März fand das letzte Treffen der Hauptverwaltungsbeamten in Wunstorf statt, alle 21 Vertreter haben ihre Unterschrift dabei unter das Schreiben gesetzt, wie jetzt im Rahmen eines Pressegesprächs in Langenhagens Rathaus Arpad Bogya, Bürgermeister von Isernhagen, Mirko Heuer, Bürgermeister in Langenhagen und Helge Zychlinski als Verwaltungschef der Gemeinde Wedemark bestätigten. Anders als derzeit in sozialen Medien behauptet, hätten die Vertreter der Städte und Gemeinden mit ihren Forderungen gegenüber der Region in keiner Weise die Absicht, sich gegen die Region zu stellen beziehungsweise die Problematik der Regionsumlage zu politisieren, betonte Zychlinski: „Wir möchten im Gegenteil gerne den Dialog mit dem Regionspräsidenten. Denn wenn die Umlage für uns als Kommune in dem Maß weiter steigt, wie es sich anhand der Vergleichszahlen von 2011 bis 2019 ablesen lässt, dann hätte das fatale Folgen für unsere Haushalte”. Im Jahr 2011 hätten die 21 Kommunen insgesamt 581 Millionen Euro in die Regionskasse gezahlt, 2018 seien es bereits 771 Millionen gewesen, listete er auf. Nicht zuletzt darüber müssten mit der Region Gespräche geführt werden. Darüber hinaus haben die Vertreter der Regionskommunen das Anliegen formuliert, dass die Hebesätze für die Umlage bis 2022 gedeckelt werden sollen: „Wir brauchen auch für die Einbringung unserer Haushalte in den Kommunen Sicherheit”, sagte Arpad Bogya. Und Mirko Heuer betonte: „Mit unseren Forderungen stellen wir keinesfalls die Region in Frage”. Alle Bürgermeister der Regionskommunen möchten mehr Sicherheit, mehr Transparenz und eine höhere Verlässlichkeit für die Planungen der eigenen Haushalte erreichen und dies soll in Form eines gemeinsamen Dialogs mit einer für alle Seiten tragbaren Lösung geschehen. Die Bitte, um entsprechende Gespräche hat Regionspräsident Hauke Jagau bereits erhalten, nun warten die Bürgermeister auf Antwort und am besten auf einen gemeinsamen Termin noch im Monat April. „Wir möchten auch die unerwartet gestiegenen Umlagebeiträge für das laufende Jahr diskutieren, waren sich Heuer, Bogya und Zychlinski einig. Denn ihren Verwaltungen geht es so, wie fast allen anderen zur Region gehörenden: Die Haushalte sind nicht zuletzt durch die Übertragung der Belastungen für die Finanzierung der beitragsfreien Kita-Plätze, dem Unterhalt für die Schulen die Bereitstellung von Kita- und Hortplätzen stark belastet. Und weil das so ist, möchten die Kommunen die Region als übergeordnete Behörde in die Pflicht nehmen. Zychlinski: „Die Region war über die Jahre nach ihrer Gründung strukturell schlecht aufgestellt, wenn es um die Finanzen ging. Das hat sich nun geändert und sie kann inzwischen anfangen, mit den Einnahmen aus der Umlage zu gestalten. Das darf aber nicht soweit geht, dass wir als Kommunen dabei in Bedrängnis geraten.” Alle drei Teilnehmer des Pressegesprächs waren sich einig, dass sie gute Gespräche mit dem Regionspräsidenten erwarten und dass die Verhandlungen schon bald aufgenommen werden können. Sollte dies wider Erwarten nicht funktioniren, könnte es am Ende eine gemeinsame Klage geben. Denn: „Unser Ziel ist es, unseren hohen Investitionsbedarf für Schulen, Feuerwehren oder Kindertagesstätten langfristig zu sichern”, war man sich einig.